Rechtsprechung
| BGH, 26.07.1951 - 2 StR 288/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 18.03.1937 - 2 D 888/36
Hat der, der aus einem Grundstück ausfährt, das Vorfahrtrecht vor dem Fahrzeuge, …
Auszug aus BGH, 26.07.1951 - 2 StR 288/51
Eine solche Ausfahrt ist keine "Einmündung" (RGSt 71, 120).
- BGH, 30.04.1953 - 4 StR 42/53
Rechtsmittel
Private Feldwege, kurze oder auch längere Ausfahrten aus bebauten und nicht bebauten Grundstücken fallen darunter ebensowenig wie Wege, die nur den Anliegern, nicht aber dem allgemeinen Verkehr zu dienen bestimmt sind (RGSt 71, 120; Flögel-Hartung, Strassenverkehrsrecht, § 10 StVO Anm. 14 und die dort erwähnte Rechtsprechung; ferner OLG Köln, VRS 4, 463; OLG Stuttgart, VRS 5, 18 sowie BGH vom 26.7.1951 2 StR 288/51).